Parteiübergreifend diskutiert man in Deutschland über "Exit-Strategien" für den deutschen Afghanistan-Einsatz.

Sinnvoller wäre es in unseren Augen, statt dessen über eine Strategie zu sprechen. Die Diskussion um Exit-Strategien stellt bereits sprachlich den Willen in den Vordergrund, den Einsatz vorzeitig abzubrechen, ohne dessen Ziele erreicht zu haben. Dies trägt dazu bei, dass Vertrauen der afghanischen Bevölkerung in Deutschland und die NATO weiter zu untergraben und stärkt den Gegner, dessen Hoffnung auf einen Sieg genährt wird.

Die Diskussion über Exit-Strategien halten wir daher sowohl für politisch als auch für strategisch falsch.

Eine sachliche Strategiediskussion sollte nicht ein schnelles Ende des Einsatzes, sondern die Suche nach dem optimalen Weg zur Sicherung deutscher Interessen in Afghanistan zum Ziel haben. Diese Interessen sind relativ unstrittig: In Afghanistan soll eine stabile und fähige prowestliche Regierung regieren, die friedlich an den internationalen Beziehungen teilnimmt, Terroristen Rückzugsräume verweigert und Drogenanbau unterbindet.

Eine Strategiediskussion müsste nun die folgenden Fragen beantworten:

• Welche Maßnahmen müssen durch Deutschland und seine Verbündeten ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen?
  
• Welche Ressourcen müssen dafür eingesetzt werden?
• Wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht durchsetzbar sind und die notwendigen Ressourcen nicht aufgebracht werden können: Gibt es Alternativen?
  
• Wie kann die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die notwendigen Maßnahmen und entstehenden Kosten (u.a. tote und verwundete deutsche Soldaten) gewonnen werden?
  

Die Diskussion um Exit-Strategien vermeidet diese Fragen und ist weitestgehend nur ein populistischer Versuch, aus der gegenwärtigen Stimmungslage in der deutschen Bevölkerung politisch zu profitieren.

(Bild: Tornado und Dingo in Mazar-e-Sharif, Quelle: Bundeswehr)

Der ehemalige Sanitätsoffizier Reinhard Erös ist ein ernstzunehmender Beobachter der Lage in Afghanistan. Mit seiner langjährigen Präsenz vor Ort dürfte er einer der erfahrensten deutschen Afghanistankenner sein.

Leser "Tyrion" weist uns nun auf einen Artikel von Erös im "Tagesspiegel" hin. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert lassen:

• Die Behauptung, dass durch Operationen von NATO und OEF mehr afghanische Zivilisten getötet würden als durch die Aufständischen, ist nicht durch Zahlen belegt. Vorliegende Daten ergeben ein anderes Bild.
• Kollateralschäden sind nur ein nachrangiges Motiv für die Unterstützung der Aufständischen durch Teile der Bevölkerung. Die Behauptung, Kollateralschäden trieben die Bevölkerung "in die Arme der Taliban", trifft so pauschal nicht zu. Das wichtigste Motiv für die Duldung der Aufständischen ist immer noch die wahrgenommene Schwäche der afghanischen Regierung und ihrer westlichen Unterstützer.
  
• "Die Paschtunen" stehen nicht so einheitlich hinter den Aufständischen, wie Erös behauptet. Die Aufständischen müssen sich massiver Einschücherung bedienen, um die Bevölkerung von der Zusammenarbeit mit afghanischer Regierung und ISAF abzuhalten. Die jüngste Aktion der Aufständischen im Distrikt Arghandab diente vermutlich z.B. auch der Einschüchterung des dort ansässigen regierungsfreundlichen Paschtunenstammes.
• Die Tatsache, dass die Aufständischen zunehmend asymmetrische Taktiken (nicht zu verwechseln mit Taktiken des "Volkskriegs") einsetzen, zeigt, dass sie eben keine Guerillabewegung sind, wie Erös nahelegt.
  
• Erös nährt den Mythos der angeblich "unbesiegbaren" paschtunischen Kämpfer, denen der Westen "nichts entgegenzusetzen" habe. Tatsächlich ist auch die mit Masse aus nichtpaschtunischen Nordafghanen rekrutierte afghanische Armee den Aufständischen taktisch weit überlegen, von NATO und OEF ganz zu schweigen. Wo es zu Gefechten kommt, ist das Verlustverhältnis zwischen 1:10 und 1:100 zuungunsten der Aufständischen. Die Stärke der Aufständischen besteht nicht in der angeblichen Unbesiegbarkeit ihrer Kämpfer, sondern in der zu geringen Präsenz afghanischer und verbündeter Sicherheitskräfte.

Andere Kritiker bemerkten bereits, dass Erös es sich kaum erlauben könne, sich offen kritischer über die Aufständischen zu äußern, da er sich schließlich vorwiegend in Gebieten bewegt, in denen diese stark präsent sind.
 
Völlig richtig liegt Erös unserer Meinung nach jedoch mit seinem Verweis auf den fehlenden strategischen Kontext der gegenwärtigen Verstärkung des Afghanistan-Engagements sowie das Primat der Eigensicherung bei manchen Nationen. Im Rahmen der gegenwärtigen Strategie entfaltet eine Verstärkung der vorhandenen Kräfte tatsächlich nur eingeschränkte Wirkung.

Die Strategie der pakistanischen Regierung, militante Islamisten durch Verhandlungen und Waffenstillstände von Operationen innerhalb Pakistans abzuhalten, ist offenbar erneut gescheitert. Unter diesen Bedingungen muß die pakistanische Regierung zumindestens punktuell zu militärischem Vorgehen zurückkehren und revidiert ihre Strategie.

Nach Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen begannen militante Kräfte, ihre Präsenz im Raum Peschawar (eine der größten Städte des Landes mit rund 3 Mio. Einwohnern) auszuweiten. Die Kämpfer begannen damit, Einrichtungen der Regierung zu schließen und Menschen für Lösegeld aus Peschawar zu entführen. Pakistanische Streitkräfte begannen eine Operation gegen diese Kräfte (insb. "Ansar-ul-Islam" und "Lashkar-e-Islam" sowie Kräfte unter Führung von Haji Namdar), während Teile der Bevölkerung sich offenbar zur Flucht vorbereiten. Vertreter der Polizei äußerten, dass Peschawar unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht länger als einige Monate zu halten sei.

Auch im Bezirk Swat weiteten militante Islamisten ihre Operationen zuletzt aus, wo pakistanische Sicherheitskräfte offenbar nicht mehr handlungsfähig sind und islamistische Kräfte angesichts der Schwäche der Regierung anscheinend keinen Grund mehr für die Einhaltung des Waffenstillstands sehen.

In Südwaziristan verübten Islamisten ein Massaker an 22 Angehörigen eines regierungsfreundlichen Stammes.

Trotz der offensichtlichen Bedrohung Pakistans durch militante Islamisten lehnt eine deutliche Bevölkerungsmehrheit deren Bekämpfung weiterhin ab. Die Regierung würde ihre politische Glaubwürdigkeit weiter gefährden, wenn sie in größerem Umfang gegen militante Islamisten vorgeht. Pakistanische Sicherheitskräfte waren v.a. letztes Jahr zudem nicht sehr erfolgreich beim Vorgehen gegen diese Kräfte. In der Vergangenheit wurden ähnliche Operationen daher nach kurzer Zeit wieder abgebrochen, und man versuchte statt dessen, Waffenstillstände auszuhandeln.

Für ISAF sind die Entwicklungen in Pakistan in hohem Maße relevant. Parallel zum Erstarken militanter Islamisten im Nordwesten Pakistans stieg z.B. die Zahl der Sicherheitsvorfälle im Osten Afghanistans gegenüber dem Vorjahr 2008 bislang um 40%, und ein Großteil des Nachschubs für ISAF wird über die Regionen Pakistans nach Afghanistan eingeführt, in denen militante Islamisten nun ihren Einfluß ausweiten.

(Bild: Karte der "Federally Administered Tribal Areas", Quelle: PBS)

Für eine akkurate Bewertung der iranischen Politik müssen die Positionen der iranischen Führung verstanden werden.

Seit einiger Zeit wird die radikale Rhetorik von Vertretern der iranischen Führung, insbesondere die Rhetorik Präsident Ahmadinejads, auch in Europa diskutiert. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur behauptete in diesem Zusammenhang, radikal anmutende Äußerungen Ahmadinejads ("Israel von der Landkarte fegen") seien falsch übersetzt worden. Sprachwissenschaftlich begründete Zweifel an dieser Darstellung wurden frühzeitig geäußert, zumal sich Ahmadinejads Äußerung durchaus im Rahmen üblicher iranischer Rhetorik bewegte.

Ein israelischer Think Tank hat nun eine ausführliche Übersicht über Äußerungen führender iranischer Politiker veröffentlicht, die unmißverständlich die Vernichtung Israels fordern. Der Bericht zeigt auch iranische Propagandadarstellungen, auf denen Forderungen wie "Israel soll vom Antlitz der Erde gefegt werden" in englischer Sprache vorgebracht werden.

Die Aufregung über Äußerungen des ehemaligen stellvertretenden iranischen Außenministers Mohammed Larijani auf einer Konferenz in Berlin überrascht vor diesem Hintergrund. Larijani hat nur das ausgedrückt, was seit der Machtergreifung Khomeinis offizielle iranische Politik ist.

Die Rhetorik der iranischen Führung muß nicht zwangsläufig auf konkrete politische Absichten schließen lassen. Auch wenn die iranische Führung sehr wahrscheinlich schon aufgrund der israelischen Zweitschlagsfähigkeit keinen Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen durchführen wird, so geben Äußerungen wie die des ehemaligen Präsidenten Rafsandjani Anlaß zur Sorge, der äußerte, dass die islamische Welt im Falle eines israelischen Zweitschlags nur mit geringen Schäden zu rechnen hätte.

Radikale Rhetorik kann durchaus der Ausdruck der Wahrnehmung sein, die USA, Israel und deren Verbündete eine offensivere, nuklear abgestützte iranische Politik im Nahen Osten nicht verhindern könnten. Sollte der Iran nukleare Fähigkeiten erlangen, könnte daher mit einer aggressiveren iranischen Politik u.a. im Irak, im Libanon, den Palästinensischen Autonomiegebieten, Afghanistan und gegenüber den arabischen Golfstaaten zu rechnen sein. Für Deutschland könnte sich u.a eine stärkere Einflußnahme des Irans auf die erdölexportierenden Staaten der Golfregion wirtschaftlich negativ auswirken. Die iranische Regierung könnte, durch nukleare Abschreckung gestärkt, westliche Regierungen weitaus stärker als bisher unter Druck setzen, indem sie z.B. terroristische Aktivitäten außerhalb des Nahen Ostens wieder aufnimmt oder in der Golfregion durch politische und andere Maßnahmen Druck auf den Ölpreis ausübt.

Vor diesem Hintergrund ist das aktuellen Handeln der USA und Israels zu verstehen. Die iranische Regierung drohte als Reaktion damit , die Straße von Hormus zu blockieren und damit einen deutlichen Anstieg des Ölpreises herbeizuführen. Das einer militärischen Intervention eher aufgeschlossen gegenüberstehende "Washington Instiute" hat zu den iranischen Eskalationsmöglichkeiten eine Studie veröffentlicht, welche die iranischen Fähigkeiten als eher begrenzt einstuft.

(Bild: Iranische Shahab-3 Mittelstreckenrakete)

Die Situation in Simbabwe ist für Deutschland nur von nachgeordneter sicherheitspolitischer Relevanz und wurde hier bislang nicht erwähnt. Dennoch lassen sich einige sicherheitspolitischen Implikationen der Lage dort festgestellen:

• Das südliche Afrika, insbesondere auch Zimbabwe, ist ein wichtiger Exporteur von Mineralien. In den 70er und 80er Jahren spielte die Region daher im Ost-West-Konflikt eine wichtige Rolle. Die UdSSR unterstützte auch deshalb revolutionäre Bewegungen in der Region, weil sie im Falle kommunistischer Machtergreifungen indirekt einen Großteil der Reserven u.a. von Chrom und Mangan kontrolliert hätte, die für die Industrie von zentraler Bedeutung sind. Politische Instabilität in der Region trägt gegenwärtig potentiell zu einer Preisstreigerung dieser Rohstoffe bei, stellt aber keine strategische Bedrohung für Deutschland dar.
• Die von Robert Mugabe betriebene Politik hat Simbabwe zwar ins Elend geführt, ist aber in Staaten wie Südafrika oder Namibia erstaunlich populär. Seine Mischung aus antieuropäischem Rassismus und wirtschaftlichem Populismus gewinnt z.B. auch im südafrikanischen ANC an Unterstützung. Da die Regierungen von Südafrika und Namibia die wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Staaten bislang nur sehr eingeschränkt bewältigen konnten, wächst die Versuchung, Probleme kurzfristig auf Kosten der europäischstämmigen Minderheiten zu "lösen", z.B. durch Enteignungen. Mittel- bis langfristig drängt dies jedoch die wirtschaftlich leistungsfähigste Bevölkerungsgruppe aus diesen Staaten heraus und gefährdet deren wirtschaftliche Stabilität. Insbesondere Südafrika leidet bereits massiv an der Auswanderung von Angehörigen der europäischstämmigen Minderheit.
  
• Simbabwe war in der Vergangenheit ein wichtiger Exporteur landwirtschaftlicher Produkte. Die Produktion ist weitgehend zusammengebrochen, und große Teile der Bevölkerung sind von Hunger bedroht. Simbabwe ist ein gutes Beispiel dafür, dass Nahrungsmittelknappheit fast nirgendwo eine Folge von Faktoren wie Klimawandel ist, sondern politische Ursachen hat. Zunehmende politische Instabilität und Mißwirtschaft auch in anderen Teilen Subsahara-Afrikas verschlechtern auch dort die Nahrungsmittelsituation. Die trägt potentiell zu globalen Preissteigerungen und Migrationsdruck bei.
  
• In Namibia und Südafrika leben einige zehntausend deutsche Staatsbürger, die gefährdet wären, falls der in der Region populäre antieuropäische Rassismus wie in Simbabwe militante Formen annimmt. Im Fall Simbabwes hat die britische Regierung militärische Maßnahmen zum Schutz der dort lebenden britischen Staatsbürger geprüft.
  

Die Situation in Simbabwe ist zudem noch vor einem anderen Hintergrund sicherheitspolitisch interessant: Die Machtergreifung Robert Mugabes wurde zu nicht unwesentlichen Teilen von der "Evangelischen Kirche in Deutschland" (EKD) mitfinanziert, die der größte Geldgeber des "Ökumenischen Rats der Kirchen" (ÖRK) ist. Diese Organisation ist der weltweit größte Zusammenschluß protestantischer Kirchen und geriet seit den 60er Jahren unter kommunistischen Einfluß. Im Rahmen eines "Antirassismusprogramms" finanzierte der ÖRK vor allem in den 70er Jahren weltweit kommunistische Bewegungen, darunter auch Mugabes ZANU-PF. Die gegenwärtige Situation ist somit von der deutschen Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung mitverschuldet. Das Handeln dieser Bewegung hat in der "Dritten Welt" möglicherweise mehr Schaden angerichtet als das mancher Kolonialmacht. Vielleicht nimmt man diese Schuld ja zum Anlaß für etwas Selbstkritik. Insbesondere die Antiglobalisierungsbewegung könnte am Beispiel Simbabwes erkennen, wie sich die von ihr propagierten Maßnahmen (Abkoppelung von Weltmärkten, Enteignung und Umverteilung etc.) in der Praxis auswirken.

Der Einsatz physischen und psychischen Drucks im Verhören wurden in der öffentlichen Diskussion bereits ausführlich thematisiert. Die "New York Times" hat nun einige neue Details über Verhöre militanter Islamisten veröffentlicht. Manches davon ist zwar schon durch die Arbeit investigativer Journalisten bekannt gewesen, aber der Artikel gibt einen guten Überblick über ein Thema, dass ansonsten häufig sehr verkürzt bzw. auf seine spektakulären Aspekte ("enhanced interrogation methods")  reduziert dargestellt wird.

"ABC News" berichtet unter Berufung auf amerikanische und kanadische Behörden, dass Zellen der Hizbollah Anschläge auf jüdische und israelische Ziele in westlichen Staaten vorbereiten würden. Operateure der Hizbollah hätten den Libanon verlassen, und es habe u.a. Ausspähversuche gegen die israelische Botschaft und Synagogen in Kanada gegeben. Die Hizbollah wolle mit Anschlägen auf die Tötung Imad Mughniyehs, der als Führer militanter Aktivitäten der Hizbollah galt, reagieren.

Die Tötung Mughniyehs hatte die Glaubwürdigkeit der Hizbollah geschwächt, die nach ihrem jüngsten Vorgehen im Libanon weiter unter Druck geraten ist. Eine erfolgreiche Operation gegen ein israelisches Ziel könnte die Glaubwürdigkeit der Organisation wieder herstellen. Die Hizbollah hatte bereits in den 90er Jahren jüdische und israelische Ziele außerhalb des Nahen Ostens als Reaktion u.a. auf die Tötung des Hizbollah-Führers Hussein Mussawi verübt. Folgenreichster Anschlag war der Angriff auf das Gebäude der "Asociación Mutual Israelita Argentina" (AMIA) mit 85 Todesopfern.

Die Hizbollah hatte sich seit Mitte der 90er Jahre jedoch verstärkt um internationale politische Legitimität bemüht und Anschläge außerhalb des Nahen Ostens eingestellt. Falls der Bericht über Anschlagsvorbereitungen zutrifft wäre es aufgrund der politischen Implikationen eines solchen Strategiewechsels dennoch fraglich, ob die Reaktion auf den Tod Mughniyehs die einzige Motivation dafür ist. Die Hizbollah operiert außerhalb des Nahen Ostens in enger Zusammenarbeit mit iranischen Regierungsstellen, und es wäre z.B. denkbar, dass Anschläge auch für den Fall eines Vorgehens gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorbereitet werden.

(Bild: Kämpfer der Hizbollah)

Somalische Piraten gefährden deutsche Interessen zunehmend direkt und haben nach einem Angriff auf ein deutsches Handelsschiff nun auch deutsche Staatsbürger als Geiseln genommen.

Piraten am Horn von Afrika greifen deutsche Interessen bereits seit längerem indirekt an, indem sie Risiken für den Welthandel schaffen, welche die Kosten des Handels erhöhen und somit Deutschlands exportorientierter Volkswirtschaft schaden.

Vor diesem Hintergrund ist ein Vorgehen gegen somalische Piraten unter deutscher Beteiligung politisch sinnvoll. Eine sichtbare deutsche Beteiligung ist schon deshalb erforderlich, weil ansonsten weltweit der Eindruck entstehen könnte, deutsche Interessen seien "leichte" Ziele. Die Tatsache, dass die Piraten kaum über die Fähigkeiten verfügen, als Reaktion auf ein deutsches Vorgehen zu eskalieren, macht sie als Ziel umso geeigneter. Wie ein politisches Signal an Piraten aussehen könnte, hatte die französische Regierung vor einigen Monaten gezeigt.

Nationales und internationales Recht erlauben die Bekämpfung der Piraten. Woran es fehlt, ist nur politischer Willen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht noch mehr Angriffe auf Deutsche erfolgen müssen, bevor die Politik ihren Auftrag zum Schutz deutscher Interessen ernst nimmt und handelt.

(Bild: Fregatte Niedersachsen, Quelle: Bundeswehr)

"Counterproliferation" bezeichnet die militärische Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die israelische Luftwaffe kann bereits zwei erfolgreiche Einsätze vorweisen, und übte nun über dem Mittelmeer einen Einsatz gegen den Iran. Entsprechende Vorbereitungen sind schon seit Jahren offen bekannt, aber die jüngste Übung war das bislang deutlichste politische Signal. Die jüngste Übung war vielleicht noch nicht die finale Warnung, aber sie kommt dieser relativ nahe.

Die israelische Politik gibt sich sehr entschlossen, was die Verhinderung der Erlangung von Atomwaffen durch den Iran angeht. Iranische Eskalationsmöglichkeiten im Fall eines Einsatzes beurteilt man offenbar als akzeptabel.

Vor diesem Hintergrund ist mangelnde politische Entschlossenheit gegenüber dem Iran durch bestimmte westliche Regierungen nicht "Friedenspolitik", sondern macht nur einen israelische Einsatz wahrscheinlicher. Politischer Druck auf Israel, einen Einsatz zu unterlassen, wird kaum erfolgreich sein. Es würde nicht der politischen Kultur Israels entsprechen, nuklear abgestützte Vernichtungsrhetorik zu akzeptieren, und vor allem die EU könnte Israel kaum glaubwürdig Sicherheit garantieren. Somit steigt der Druck auch auf Europa, in den nächsten Monaten im Streit mit dem Iran positive Ergebnisse zu erzielen.

Anmerkung: Der Beitrag wurde aktualisiert.

Soweit sich dies von Außen nachvollziehen lässt, stellt sich die Lage in Arghandab derzeit so dar:

Mehr als 800 Soldaten der ANA und "mehrere hundert" kanadische Soldaten seien an der "Operation Doar Bukhou" ("Kehrtwende") beteiligt, mit deren Abschluß man bis zum Wochenende rechnet. ISAF teilte mit, es gebe "sehr geringen Widerstand". Die Aufständichen seien offenbar weniger stark als vermutet. Der Hauptort des Distrikts werde von der ANA kontrolliert. Das afghanische Verteidigungsministerium erklärte, es seien 36 Aufständische vorwiegend bei Luftangriffen der NATO getötet worden, was nicht unplausibel erscheint. Zwei afghanische Soldaten seien gefallen. Im Widerspruch dazu stehen kanadische Erklärungen, denen zufolge es keine bedeutenden Vorfälle gegeben habe und es auch keine Anzeichen für Aktivitäten der Aufständischen gebe. Möglicherweise ist dies nur eine Wiederholung dieser Meldung, die vor Beginn der eigentlichen Operation gegen die Aufständischen veröffentlicht worden war.

Der Gouverneur der Provinz Kandahar behauptet, es seien mehrere hundert Aufständische getötet worden, die fast alle aus Pakistan stammen würden. Die überlebenden Kämpfer seien geflohen. Angaben afghanischer Stellen zu Auseinandersetzungen mit Aufständischen sind notorisch unzuverlässig. Man kann davon ausgehen, dass gegnerische Verluste meist etwa um den Faktor fünf übertrieben dargestellt werden und es sich bei den Kämpfern grundsätzlich um Nichtafghanen handelt. Die Erzeugung des Eindrucks von Stärke durch übertriebene "body-counts" und die rhetorische Verlagerung aller Probleme auf externe Kräfte (wobei auch gerne NATO-Staaten als Sündenbock gewählt werden, insbesondere Großbritannien) ist das afghanische Verständnis von Informationsoperationen. Man kann aber davon ausgehen, dass der Gouverneur sich auf reale Ereignisse beruft und diese nur übertrieben darstellt, d.h. es hat vermutlich Verluste der Aufständischen im niedrigen zweistelligen Bereich gegeben, und ein großer Teil der Aufständischen kommt tatsächlich aus Pakistan.

Völlig unglaubwürdig sind die Angaben der Aufständischen, die jegliche Verluste leugnen und statt dessen behaupten, zahlreiche Soldaten von Regierung und ISAF getötet zu haben. Die Propaganda der Aufständischen ist zum Teil so dreist, dass man sich als Leser beleidigt fühlen muss. Glaubwürdig sind hingegen Drohungen mit Selbstmordanschlägen in Kandahar.

Nach Angaben von Flüchtlingen zwingen die Aufständischen die Bevölkerung nicht wie zunächst angenommen zum Bleiben, sondern zur Flucht. Die Aufständischen hätten anders als letztes Jahr, als sie in Afghandab schon einmal vorübergehend präsent waren, ihre Bereitschaft zum Kampf "bis zum Ende" geäußert. In der Vergangenheit hat sich dies stets als Propaganda herausgestellt, und die Aufständischen wichen vor militärisch überlegenen Kräften aus.

Einheimische berichten zudem, dass die Bevölkerung in Kandahar Angriffe der Aufständischen befürchtet und das Vertrauen in ISAF und Regierung verliert. Immer wieder zeigt sich, dass mangeldes Vertrauen in ISAF das zentrale InfoOps-Problem von ISAF ist und nicht, wie in Deutschland gerne behauptet, negativen Folgen kinetischen Vorgehens (=Kollateralschäden).

(Bild: Britische und afghanische Kräfte in Südafghanistan, Quelle: UK DOD)

Erstmals zitieren wir die Bildzeitung, die ein Interview mit Helmut Schmidt veröffentlicht hat, das kommentierungswürdig ist.

Gerade Helmut Schmidt hat sich als Bundeskanzler auf sicherheitspolitischem Gebiet sehr verdient gemacht. Umso betrüblicher ist es, dass seine aktuellen Äußerungen zu sicherheitspolitischen Themen deutliche Schwächen zeigen.

Schmidt warnt, dass der Westen durch Interventionen in "islamischen Staaten" das Gefühl provoziere, er greife den Islam an. Dies ist die leider von vielen Muslimen geglaubte islamistische Sicht, aber ist sie zutreffend? Schmidt nennt Bosnien und das Kosovo als Beispiele für "islamische Staaten" (tatsächlich vertritt die große Mehrheit der Menschen hier einen eher unpolitischen Islam), die Ziel solcher Interventionen geworden seien. Gerade hier haben westliche Staaten jedoch muslimische Bevölkerungsgruppen unterstützt und gegen Übergriffe christlich-orthodoxer Serben verteidigt. Auch in Afghanistan hat der Westen vermutlich zehntausenden Muslimen das Leben gerettet, indem er den afghanischen Widerstand gegen die Taliban unterstützte. 2001 konnte dadurch z.B. eine aufgrund der Mißwirtschaft der Taliban bevorstehende Hungersnot abgewendet werden, was vermutlich tausenden Afghanen das Leben rettete. Alleine die Reduzierung der Kindersterblichkeit rettet jedes Jahr zehntausenden Afghanen das Leben. Die große Mehrheit der Afghanen unterstützt den ISAF-Einsatz und betrachtet diesen nicht als "Angriff auf den Islam". Auch im Irak führten die USA keinen Krieg gegen "den Islam", sondern gegen einen  säkularen Diktator.

Man sollte die vom Gegner propagierten Positionen und das Maß ihrer Unterstützung unter Muslimen ernstnehmen, aber es ist falsch verstandener Realismus, sie zu übernehmen. Man muß sie entkräften. Tut man dies nicht, gerät man schnell in eine Position, in der man auf das Handeln des Gegners nur noch reagiert und jede Gestaltungsfähigkeit und Initiative verliert. Im Irak hat z.B. der Großteil der Bevölkerung erkannt, dass nicht die USA ihr Feind sind, sondern die militanten Islamisten, welche die Bevölkerung in den von ihnen anstrebten islamischen Staat zwingen wollten. Auch in Afghanistan sind die Aufständischen, die laufend Massaker an Zivilisten verüben, alles andere als populär. Man braucht ihnen nicht die Rolle der "Verteidiger des Islams" zuzugestehen, in der sie sich gerne sehen würden.

Nicht sehr sachgerecht argumentiert Schmidt auch, wenn er allen Muslimen pauschal eine gemeinsame "Kultur des Regierens" unterstellt, die "ganz anders gewachsen als die europäische oder amerikanische Kultur" sei, "die von der Aufklärung geprägt ist". Bei aller Kritik an problematischen Tendenzen im Islam der Gegenwart sollte man jedoch nicht den Fehler machen, jede Fähigkeit zur positiven Veränderung grundsätzlich zu negieren. Nach Schmidts Argumentation dürfte es eine laizistische Türkei z.B. nicht geben.

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas wird sehr instabil sein.

Die Hamas geht mit dem Waffenstillstand das Risiko ein, an Glaubwürdigkeit in ihren Zielgruppen zu verlieren und wird daher weitgehend auf Druck auf Akteure verzichten, welche den Waffenstillstand verletzen. Innerhalb der Hamas könnten Akteure versuchen, in der palästinensischen Bevölkerung an Prestige durch Verletzungen des Waffenstillstands zu gewinnen und sich intern damit stärker zu positionieren.

Andere palästinensische Fraktionen wie der "Palästinensische Islamische Jihad" unterliegen dem Waffenstillstand nicht und werden schon zur Aufrechterhaltung ihrer Glaubwürdigkeit zumindest Raketenbeschuß fortsetzen, auf den Israel unter innenpolitischem Druck irgendwann reagieren muß. Ab einem bestimmten Punkt wird dann auch die Hamas den Waffenstillstand nicht mehr aufrechterhalten können.

Israelische Behörden warnten davor, dass palästinensische Akteure vor Inkrafttreten des Waffenstillstands noch einen größeren Anschlag versuchen könnten, um ihren Zielgruppen zu vermitteln, dass dem Waffenstillstand nicht aus einer Position der Schwäche heraus zugestimmt worden sei. Alternativ könnte ein Anschlag durch palästinensische Gegner des Waffenstillstands verübt werden. Auch in diesem Fall besteht abhängig von der Dimension des Anschlags die Möglichkeit, dass Israel militärisch reagiert und der Waffenstillstand frühzeitig zusammenbricht.

Politisch ist der unter faktischer Aufgabe der israelischen Geisel Gilad Shalit geschlossene Waffenstillstand eine weitere Niederlage des schwachen israelischen Premierministers Ehud Olmert, der mit dieser Maßnahme die Hamas weiter gestärkt hat.

Nachtrag: Interessante Betrachtungen zum Waffenstillstand gibt es auch bei diesem Blogger.

(Bild: Propaganda der Hamas: Qassam-Rakete)

Vor zwei Tagen wurde berichtet, dass die Aufständischen rund zehn Dörfer im Distrikt Arghandab bei Kandahar mit bis zu 500 Kämpfern (einer Quelle zufolge vorwiegend pakistanischer und arabischer Herkunft) eingenommen hätten.

Aktuelle Situation
Heute morgen begann eine Operation von ANA und vorwiegend kanadischen Kräften von ISAF gegen die Aufständischen. Es habe erste Feuergefechte ohne eigene Verluste gegeben. Gestern durchgeführte Patrouillen seien nicht auf Widerstand gestoßen.

Kanadische Stellen geben an, dass zwischen 300 und 400 Kämpfer in Arghandab präsent seien. Aktuell würden die Aufständischen nach afghanischen Angaben 18 Dörfer kontrollieren und hätten damit begonnen, Schützengräben auszuheben und Minen zu legen Die Aufständischen würden die Bevölkerung an einer Flucht hindern, offenbar um diese als menschliche Schutzschilde zu verwenden und zivile Kollateralschäden im Fall von Gefechten zu provozieren.

Abweichend von sonstigen Operationen, bei denen die Aufständischen Dörfer zeitweise unter ihre Kontrolle brachten, streben die Aufständischen aktuell offenbar eine dauerhafte Präsenz an und bereiten sich zur Verteidigung vorbereiten. Allerdings waren die Aufständischen bislang nicht erfolgreich wenn es darum ging, Orte oder Räume zu verteidigen. Im Fall der Stadt Musa Qala hatten die Aufständischen ähnliches angekündigt, mussten dann aber unter dem Druck der ISAF-Operation "Mar Karadad" fliehen. In Musa Qala hatten sie weitaus mehr Kämpfer zu Verfügung und mehrere Monate Zeit, sich zur Verteidigung vorzubereiten. Solange die Kämpfer der Aufständischen im Distrikt Afghandab nicht wesentlich ausgebildet sind als jene in Musa Qala, ist daher nicht anzunehmen, dass sie bei einer Verteidigung des Distrikts erfolgreich wären.

Hintergrund
Sollten die Aufständischen ihre Präsenz im Distrikt behaupten, könnten sie von hier aus Kandahar bedrohen. Zudem hätte auch eine vorübergehende Präsenz eine sehr negative psychologische Wirkung auf die afghanische Bevölkerung weit über den Distrikt hinaus. Den Aufständischen ist es auf jeden Fall gelungen, die lokale Schwäche von ISAF und afghanischer Regierung zu unterstreichen, die positiven Wirkungen der Erfolge der jüngsten Zeit (z.B. Garmsir) teilweise zu neutralisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit von ISAF und afghanischer Regierung zu schwächen.

Mit ihrer Operation im Distrikt Arghandab folgen die Aufständischen zum Teil einer ihrer Standardtaktiken, Orte mit schwacher Präsenz der Regierung zeitweise unter Kontrolle zu bringen und dies im Rahmen ihrer Informationsoperationen als Beleg eigener Stärke zu verwenden. Die Bevölkerung im Raum Kandahar lehnt die Aufständischen mit großer Mehrheit ab, jedoch wagen es viele Menschen aus Furcht vor den Aufständischen nicht, sich offen auf die Seite der Regierung zu stellen. Die Vermittlung des Eindrucks von Stärke bzw. die implizite Drohung, jederzeit gegen Unterstützer der Regierung vorgehen zu können, ist das Haupt-"Argument" der Aufständischen im Kampf um die "Hearts and Minds" der Bevölkerung. Im aktuellen Fall wird die psychologische Wirkung durch die erfolgreiche Gefangenenbefreiung in Kandahar verstärkt.

Bereits letzten November hatten die Aufständischen eine ähnliche Aktion durchgeführt und mehrere Dörfer im Distrikt mit mehreren hundert Kämpfern vorübergehend unter ihre Kontrolle gebracht, bevor sie von ISAF und ANA wieder verdrängt wurden und dabei mehrere Dutzend Kämpfer verloren.

(Bild: Aufständische in Afghanistan, Quelle: IWPR)

Das "Haqqani-Netzwerk" (HQN) ist neben den Taliban und anderen Akteuren ein Bestandteil der Aufstandsbewegung in Afghanistan. Basis des Netzwerks ist Miram Shah in Nordwaziristan in Pakistan. Die führenden Figuren des Netzwerks sind Jalaluddin Haqqani, der während der Herrschaft der Taliban in Afghanistan ein Ministeramt innehatte, sowie sein Sohn Sirajuddin Haqqani. HQN wird u.a. für den Anschlag auf das Serena-Hotel und eine Militärparade in Kabul verantwortlicht gemacht. Amerikanische Kräfte waren mehrfach gegen Ziele des Netzwerks in Pakistan vorgegangen.

Die "New York Times" hat ein aktuelles Porträt des Netzwerks veröffentlicht und stellt dabei heraus, dass es auch mit militanten Islamisten aus Deutschland zusammenarbeitet. Im Kontext der "Islamischen Jihad-Union" handelnde Kämpfer aus Deutschland seien im vom HQN kontrollierten Raum ausgebildet worden. Jalaluddin Haqqani hatte sich auf einem Video zu Wort gemeldet, dass zusammen mit dem Anschlags- und Bekennervideo des aus Bayern stammenden Selbstmordattentäters Cüneyt Ciftci, der in Afghanistan einen Anschlag verübt hatte, vor ca. drei Monaten veröffentlicht worden war.

Die direkte Zusammenarbeit zwischen militanten Islamisten in Pakistan und Afghanistan mit militanten Islamisten in Deutschland unterstreicht das deutsche Interesse an der Bekämpfung dieser Akteure vor Ort. Der Nordwesten Pakistans, insbesondere der Einflußbereich Haqqanis und Baitullah Mehsuds (der vermutlich ebenfalls Verbindung zu militanten Kräften in Europa hat und diese unterstützt), hat als Rückzugsraum für militante Islamisten zunehmend die Bedeutung, die Afghanistan vor dem Sturz der Taliban in Afghanistan hatte. Je stärker diese Kräfte in Pakistan und Afghanistan sind, desto größer das Risiko von Anschlägen in Deutschland und Europa.

(Bild: Jalaluddin Haqqani auf einem im März veröffentlichen Video)

Die britische "Times" berichtet, dass amerikanische "Delta Force" und britischer "Special Boat Service" mit Billigung der pakistanischen Regierung auf pakistanischem Territorium operieren würden, um hochrangige Al-Qaida Führer zu verfolgen. Ziel sei es, Osama Bin Laden noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gefangen zu nehmen oder zu töten. Der Berichtet deutet an, dass innerhalb Pakistans dabei nicht nur Drohnen eingesetzt werden.

Da der Einsatz von Spezialkräften üblicherweise vertraulich behandelt wird, sind Meldungen insbesondere über politisch sensible Einsätze selten. Wo dennoch Meldungen vorliegen, sind diese häufig nicht sehr glaubwürdig. Auch dieser Bericht würde insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtig zunehmenden Spannungen nicht als glaubwürdig erscheinen, wenn ihn nicht die relativ seriöse "Times" veröffentlicht hätte.

Die Philippinen sind ein allgemein wenig beachtetes Erfolgsbeispiel der Bekämpfung militanter Islamisten.

Im Rahmen der "Operation Enduring Freedom-Philippines" (OEF-P) ist es den USA hier gelungen, mit relativ geringem Ressourceneinsatz und geringem Wahrnehmungsprofil zusammen mit philippinischen Behörden die "Abu Sayyaf-Gruppe" zu schwächen.  ASG habe rund 75% ihrer Fähigkeiten verloren, und die Sicherheitslage auf Jolo, dem geographischen Schwerpunkt der ASG, habe sich deutlich gebessert.

Das "Time Magazine" stellt die Erfolge nun in einem Beitrag vor. Es wird deutlich, wie mit einer Mischung aus militärischer Bekämpfung "mit einheimischem Gesicht" und zivilen Aufbauaktivitäten die Bevölkerung der Region von der Sinnhaftigkeit der Unterstützung der philippinischen Regierung überzeugt und die ASG  erfolgreich von der Bevölkerung isoliert werden konnte.  Das "Armed Forces Journal" hatte das Thema bereits vor einigen Monaten aus einer militärischen Perspektive zum Inhalt.

(Bild: Amerikanische und philippinische Spezialkräfte)

Vor dem Hintergrund der verstärkten Aktivitäten der Aufständischen in den vergangenen Tagen erscheint die Einnahme von zehn Dörfern im Distrikt Arghandab bei Kandahar durch bis zu 500 Kämpfer (einer Quelle zufolge vorwiegend pakistanischer und arabischer Herkunft) ein weiteres Zeichen für ein Erstarken der Aufständischen zu sein.

Es handelt sich bei diesem Verhalten der Aufständischen jedoch nicht um ein neues Phänomen, und auch im Distrikt Arghandab wurde diese Taktik bereits angewendet.

Bereits letzten November hatten die Aufständischen eine ähnliche Aktion durchgeführt und mehrere Dörfer im Distrikt mit mehreren hundert Kämpfern vorübergehend unter ihre Kontrolle gebracht, bevor sie von ISAF und ANA wieder verdrängt wurden und dabei mehrere Dutzend Kämpfer verloren.

Die amerikanische Autorin und Entwicklungshelferin Sarah Chayes, die im Distrikt aktiv ist, hatte im November u.a. Schwäche auf Seiten von ISAF und ANA sowie den daraus resultierenden Rückgang des Vertrauens der afghanischen Bevölkerung in die Durchsetzungfähigkeit von NATO und afghanischer Regierung als Ursachen der Bewegungsfreiheit der Aufständischen genannt. Die Bevölkerung im Raum Kandahar lehnt die Aufständischen mit großer Mehrheit ab, jedoch wagen es viele Menschen aus Furcht vor den Aufständischen nicht, sich offen auf die Seite der Regierung zu stellen.

Die jüngsten Entwicklungen in Arghandab sind somit insgesamt zwar problematisch, weichen aber nicht von der Norm der jüngsten Zeit ab und werden vermutlich innerhalb kurzer Zeit unter Kontrolle gebracht werden. Die dafür eingesetzten Kräfte werden allerdings nicht zur Verfolgung der mehreren hundert aus einem Gefängnis in Kandahar geflohenen Kämpfer zur Verfügung stehen.

Zur Lage in Afghanistan wurden in den vergangenen Tagen stark unterschiedliche Bewertungen vorgebracht. Unter Verweis auf spektakuläre Operationen der Aufständischen wie die Gefangenenbefreiung in Kandahar und den starken Anstieg der Zahl der Sicherheitsvorfälle im Südosten wird z.T. von einem Erstarken der Aufständischen ausgegangen, während unter Verweis auf die Erfolge von ISAF und Verbündeten im Süden sogar davon gesprochen wurde, dass der Gegner "am Rand der Niederlage" stehe.

Lage im Südosten: Erstarken der Aufständischen
General Dan McNeill, bis vor kurzem ISAF-Kommandeur, weist auf die stark gestiegene Zahl der Sicherheitsvorfälle vor allem im Südosten Afghanistans hin (im April 50% gegenüber dem Vorjahr) und spricht von einem Erstarken der Aufständischen. Es sei zwar gelungen, mehrere von den Aufständischen angekündigte Offensiven zu unterbinden, aber ohne eine Bekämpfung der Rückzugsgebiete der Aufständischen sei Afghanistan nicht zu stabilisieren. Den Anstieg der Vorfälle im Osten führt er direkt auf die Situation in Pakistan zurück.

Die pakistanische Regierung schliesst Waffenstillstände mit militanten Islamisten im Nordwesten des Landes, die offen erklären, aufgrund des reduzierten pakistanischen Drucks in Afghanistan an Handlungsfreiheit zu gewinnen. Indem die pakistanische Regierung diese Aktivitäten duldet, Operationen westlicher Streitkräfte nur in Ausnahmefällen akzeptiert und pakistanische Dienststellen nach erfolgten amerikanischen Operationen regelmäßig Desinformation z.B. über angebliche zivile Opfer betrieben, ist die pakistanische Regierung effektiv zu Schutzmacht des Gegners geworden. Die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan verschlechtern sich auch vor diesem Hintergrund laufend. General Kayani hat aktuell noch einmal betont, dass kein Einsatz der Streitkräfte im Nordwesten vorgesehen sei. Statt dessen würde man dort schlecht ausgebildete paramilitärische Kräfte wie das "Frontier Corps" einsetzen, die vergangenes Jahr in zahlreichen Gefechten unterlegen waren und Verluste in bis zu vierstelliger Höhe erlitten hatten.

Landesweit ist die offenbar auf Seiten der Aufständischen wieder vorhandene Fähigkeit zu komplexeren Operationen ein Indikator für deren Erstarken. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle in Afghanistan ist zuletzt allgemein angestiegen, besonders deutlich im Süden und im Südosten. Eine der Ursachen ist, dass dem Gegner aufgrund der beendeten Schlafmohnernte mehr "Teilzeitkämpfer" zur Verfügung stehen. Die Zahl dieser Vorfälle ist jedoch nicht immer ein geeigneter Indikator für die Stärke der Aufständischen. Solche Vorfälle entstehen auch, wenn ISAF und verbündete Kräfte offensiv gegen die Aufständischen vorgehen oder ihre Präsenz im Land ausweiten. Während die Zahl der Vorfälle im Südosten tatsächlich auf zunehmende Stärke der Aufständischen hindeutet, ist sie im Süden ein Indikator für offensiveres Vorgehen von ISAF und Verbündeten.

Lage im Süden: Aufständische geschwächt
Was den Süden angeht, sind die Bewertungen positiv: Der Kommandeur der "Task Force Helmand", General Carleton-Smith, sprach sogar von einem "Wendepunkt" bei der  Bekämpfung der Aufständischen. Diese würden am "Rand der Niederlage" stehen und hätten in den letzten zwei Jahren rund 7.000 Kämpfer verloren.  Durch " kinetic targeting" hätten die Aufständischen mehrere Führungsebenen verloren. Die Aufständischen würden zunehmend uneinheitlich auftreten. Zellen würden sich z.T. untereinander bekämpfen, und deren Unterstützung in der Bevölkerung gehe zurück. Die Zahl der einheimischen Kämpfer gehe zurück; dafür würden jedoch zunehmend internationale Kämpfer aus Tschetschenien, Usbekistan, arabischen Staaten und Pakistan eingesetzt.

Wo die Aufständischen verdrängt wurden (wie aktuell in Garmsir), werden Aufbauaktivitäten möglich, und die Situation der Zivilbevölkerung kann verbessert werden. Die Bevölkerung in Garmsir scheint der afghanischen Regierung und ISAF vorsichtig positiv gegenüberzustehen. Jetzt besteht die Herausforderung darin, dass Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, was eine längere Präsenz amerikanischer Kräfte erfordert.

Britische Fallschirmjäger operierten zuletzt in Räumen in der Provinz Zabul, welche von den Aufständischen bislang als für sie sicher betrachtet wurden. Es gelang den britischen Kräften, Aufständische durch ihre Präsenz zu Feuerkämpfen zu provozieren, in denen die Aufständischen in der Regel vernichtet werden. Australische Kräfte in Uruzgan berichten ebenfalls von Fortschritten im Kampf gegen die Aufständischen. Man habe aber zuwenig Kräfte, um befreite Gebiete zu halten. Die Aufständischen hätten daher in großen Teilen der Provinz Bewegungsfreiheit.

General McNeill schloss sich sehr optimistischen Äußerungen von General Carleton-Smith nicht an, bestätigte aber, dass Fluchtbewegungen von Aufständischen aus Helmand zu beobachten seien, die versuchten, das für sie sichere Pakistan zu erreichen.

Auch im Süden beginnt sich die Situation in Pakistan jedoch zunehmend negativ auszuwirken. In Helmand wurden, zusammen mit Dutzenden aus Pakistan eingesickerten Kämpfern, offenbar auch Kräfte Baitullah Mehsuds getötet, der gegenwärtig der stärkste Taliban-Führer innerhalb Pakistans ist. Mit ihm hatte die pakistanische Regierung einen Waffenstillstand geschlossen, der es ihm erlaubt, seine Kräfte verstärkt in Afghanistan einzusetzen.

Insgesamt weisen die Indikatoren somit für die verschiedenen Landesteile in unterschiedliche Richtungen. Als Hauptursache für negative Entwicklungen lassen sich mangelnde Kräfte auf Seiten von ISAF, die Lage im Nordwesten Pakistans und die Schwäche der afganischen Regierung identifizieren. Letztere wurde von der FAZ kürzlich treffend als "schwer kranker Patient" beschrieben.

(Bilder: Aufständische mit erbeuteten amerikanischem Sturmgewehren in der Provinz Kunar auf einem Video von 2005)

Mit vermutlich rund 30 Kämpfern, zwei Selbstmordattentätern und einer Autobombe ("VBIED" mit 1,8 t Sprengstoff) gelang es Aufständischen gestern, rund 1.100 Gefangene, darunter vermutlich 400 Aufständische, aus dem Sarposa-Gefängnis in Kandahar zu befreien.

In den vergangenen Monaten wurden einige Aktionen der Aufständischen durch ausländische Beobachter überbewertet, z.B. der Anschlag auf das Serena-Hotel in Kabul. Hier hatte eine geringe Zahl schlecht ausgebildeter Aufständischer einen taktisch gescheiterten Anschlag verübt, der dennoch unter internationalen Beobachtern für panikartige Reaktionen sorgte und daher strategisch erfolgreich war. Ähnliche Wirkung hatte die "Einnahme" entlegener Distrikte durch Aufständische, die meist darin bestand, dass eine häufig einstellige Zahl aufständischer eine ebenso geringe Zahl von Polizisten für einen oder zwei Tage vertrieb.

Die Gefangenenbefreiung war jedoch auch ein taktischer Erfolg, der eine Reihe von relevanten Trends unterstreicht:

• Die Aufständischen verfügen wieder über die Fähigkeit zu komplexen Operationen. Bis vor wenigen Wochen deuteten alle Indikatoren darauf hin, dass sie durch Festnahmen und gezielte Tötungen soweit geschwächt worden waren, dass sie diese Fähigkeit verloren hatten.
• Die afghanische Polizei, die für das Gefängnis verantwortlich ist, bleibt der zentrale Schwachpunkt. Während die Armee relativ erfolgreich macht und wahrnehmbare Fortschritte macht, ist die Polizei weiterhin häufig nicht in der Lage, ihren Auftrag auszuführen.
• Die Tatsache, dass die Aufständischen in einer Provinzhauptstadt operieren konnten, ohne zuvor aufgeklärt und bekämpft zu werden, deutet auch auf mangelnde Präsenz von ISAF hin. Darauf deutet auch hin, dass im Raum Kandahar bislang keine zusätzlichen Checkpoints beobachtet wurden, welche eventuelle Fluchtbewegungen hemmen könnten.
  
• Es gibt in Afghanistan zumindest für "Hochwert"-Gefangene keine realistische Alternativen zu Einrichtungen wie dem "Bagram Detention Center".
  

Wenn die Aufständischen auch in den kommenden Wochen komplexe Operationen durchführen und weiterhin in der Lage sind, koordiniert und mit vergleichsweise hohem Kräfteansatz zu operieren, dann wäre dies ein Beleg für eine ernstzunehmende Verschlechterung der Lage in Afghanistan.

(Bild: Afghanische Aufständische, Quelle: Yale Center for the Study of Globalization)

2006 griffen die Aufständischen in Afghanistan teilweise in jeweils dreistelliger Stärke Kräfte von ISAF, OEF oder ANA frontal an, was Befürchtungen nährte, die Aufständischen seien stark genug, zunehmend in Form einer Guerilla (statt asymmetrisch mit IEDs und Selbstmordattentätern) zu handeln. Aufgrund hoher Verluste stellten die Aufständischen den Einsatz dieser Taktik jedoch ein bzw. waren nicht mehr dazu fähig.

Nun ist zu beobachten, dass diese Taktik wieder angewendet wird: In den vergangenen Tagen griffen die Aufständischen mehrfach mit jeweils bis zu 100 Kämpfern an. Es wurden mindestens vier Vorfälle bekannt, in Uruzgan (wo auch dieser Vorfall stattfand) sowie in Farah und Helmand. Die Aufständischen erlitten dabei (außer in Helmand) zwar hohe Verluste, aber die Entwicklung sollte dennoch sehr ernst genommen werden. Die Vorfälle deuten darauf hin, dass die Abnutzung der Fähigkeiten der Aufständischen, die noch bis vor kurzem zu beobachten war, möglicherweise beendet ist, und diese wieder erstarken.

Eine mögliche Ursache für die jüngsten Entwicklungen sind Waffenstillstände der pakistanischen Regierung mit militanten Islamisten im Nordwesten Pakistans, welche es diesen ermöglichen, verstärkt in Afghanistan zu operieren.

Es wird somit deutlich, dass eine Unterbindung gegnerischer Aktivitäten in Pakistan zunehmend an Bedeutung gewinnt. ISAF-Kommandeur McNeill hatte kurz vor seiner Ablösung sehr deutlich empfohlen, Ziele in Pakistan verstärkt zu bekämpfen. Eine aktuelle Studie der "RAND Corporation" betont ebenfalls, dass eine Lösung der Probleme in Pakistan für den Erfolg von ISAF von zentraler Bedeutung ist:


Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, ob die Aufständischen ihr gegenwärtiges Verhalten durchhalten können, bzw. ob sich dahinter ein langfristiger Trend verbirgt oder nur der Versuch, unter Inkaufnahme hoher Verluste die Wahrnehmung von Stärke zu erzeugen.

(Bild: Aufständische in Afghanistan, Quelle: IWPR)

Die "RAND Corporation" hat eine Studie zum Thema "Counterinsurgency in Afghanistan" veröffentlicht, die einige bislang in offenen Quellen noch nicht publizierte Informationen zu pakistanischer Unterstützung für Aufständische in Afghanistan enthält:

Der pakistanische Nachrichtendienst ISI hat in der Vergangenheit die Aufständischen u.a. mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, finanzieller Hilfe, Ausbildungshilfe und logitischer Hilfe unterstützt, und zumindest Teile dieser Behörde scheinen ihre Unterstützung fortzusetzen. Einer einige Monate alten Darstellung zufolge würden sich Teile der ISI Weisungen der Regierung widersetzen und Aufständische in Afghanistan in der Annahme unterstützen, dass die NATO sich in Afghanistan nicht durchsetzen wird.

Die pakistanische Regierung schliesst zudem Waffenstillstände mit militanten Islamisten im Nordwesten des Landes, die offen erklären, dank reduziertem Druck in Afghanistan an Handlungsfreiheit zu gewinnen.

Eine Zusammenarbeit zwischen pakistanischen Stellen und Aufständischen legt auch dieser aktuelle Vorfall nahe: Bei einem amerikanischen Luftangriff im Nordwesten Pakistans wurden neben afghanischen Aufständischen auch elf pakistanische Soldaten getötet, die möglicherweise zusammen mit den Aufständischen operierten und zuvor eine Stellung der ANA angegriffen hatten (" Taliban militants apparently opened fire and were then joined by Pakistani military forces, setting off an hours-long battle").

Mit der problematischen Rolle Pakistans als Verbündetem setzt sich auch der "Counterterrorism Blog" auseinander.

Die Politik der pakistanischen Regierung bzw. pakistanischer Behörden erscheint insgesamt als nicht ungefährlich. Beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten haben angekündigt, entschlossener gegen militante Islamisten im Nordwesten Pakistans vorgehen zu wollen, falls Pakistan das Problem nicht selbst unter Kontrolle bringt. Europäische Regierungen könnten sich dieser Position anschliessen; spätestens wenn einer der zahlreichen in Lagern im Nordwesten Pakistans ausgebildeten militanten Islamisten erfolgreich einen Anschlag in Europa verübt.

Nachtrag
Die amerikanische "Combined Joint Task Force 101" (CJTF-101) hat eine Presseerklärung zu dem Vorfall mit den elf getöteten pakistanischen Soldaten herausgegeben, in der betont wird,  dass nach einem Angriff Aufständischer "positive identification of the enemy" vorgelegen hätte, bevor die Drohne das Ziel bekämpft habe. Es handelte sich bei der Bekämpfung der pakistanischen Soldaten somit nicht um ein Versehen.
Ein freigegebenes Video einer Drohne zeigt, wie eine Gruppe von Kämpfern (RPG- und Handwaffenfeuer ist sichtbar) von drei Bomben vernichtet wird. Gebäude oder weitere Personen, bei denen es sich um pakistanische Soldaten handeln könnte, sind nicht zu sehen. Möglicherweise ist das Video unvollständig (Tipp: Califax).

Das Magazin "Foreign Policy" hat eine kurze Übersicht zu Beispielen für die erfolgreiche Bekämpfung von Terroristen veröffentlicht. Die Beispiele Frankreich, Jordanien, Ägypten, Singapur und Rußland werden jeweils relativ knapp angesprochen. Man könnte noch Israel hinzufügen, wo die Zahl der erfolgreichen Anschläge seit 2002 um mehr als 90% reduziert wurde, und die USA, wo seit dem 11. September 2001 kein einziger Anschlag militanter Islamisten mehr gelang. Auch China, wo im Osten des Landes militante Islamisten aktiv sind, war relativ erfolgreich bei der Verhinderung von Anschlägen.

Allen diesen Beispiel ist gemeinsam, dass Repression dem Erfolg zugrundeliegt. Manche Gegner des Ausbaus von Überwachung und verstärkter Repression machen es sich etwas einfach wenn sie behaupten, dass entsprechende Maßnahmen grundsätzlich kontraproduktiv seien. Die Erfolgsbeispiele belegen, dass dies nicht der Fall ist.

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die erfolgreiche Bekämpfung von Terrorismus einen Preis hat, und dass es hier keine "Win-Win"-Lösung gibt, die maximale Bürgerrechte und minimalen Terrorismus beinhaltet. Vor diesem Hintergrund ist die Frage berechtigt, ob eine geringe Zahl erfolgreicher Anschläge angesichts des für maximalen Schutz zu zahlenden Preis nicht akzeptable Alternative sein kann. Umgekehrt könnte man argumentieren, dass Frankreich oder die USA trotz der relativ weitreichenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden trotzdem weiterhin zu den freisten Staaten der Welt zählen.

(Bild: Militante Islamisten der "Islamischen Jihad-Union")

Auf der türkischsprachigen militant-islamistischen Internetseite "Sehadet Vakti", über die u.a. Videos der "Islamischen Jihad-Union" (IJU) verbreitet werden, ist ein Interview mit Eric Breininger erschienen. Breininger (Hintergrund) droht erneut mit Anschlägen gegen deutsche Interessen und führt den Afghanistaneinsatz als Begründung an. Er deutet an, sich selbst in Afghanistan zu befinden und erwähnt, dass die IJU erneut "Märtyreroperationen" (=Selbstmordanschläge) vorbereite.

Bereits vor einigen Wochen war auf der Internetseite ein Video verbreitet worden, auf dem u.a. Breininger zu sehen ist.

Auffällig ist, dass die IJU nun schon zum zweiten Mal eine Botschaft in deutscher Sprache veröffentlicht. Bislang hatte man versucht, durch türkischsprachige Botschaften u.a. in Deutschland lebende Muslime mit türkischem Hintergrund anzusprechen. Mögliche Gründe für die Verwendung deutschprachiger Botschaften sind die Erzeugung von Aufmerksamkeit bei deutschen Medien und die Ansprache deutschsprachiger Konvertiten und Migranten. Das aktuelle Interview ist auch in türkischer Sprache veröffentlicht worden.

Breininger scheint nicht das Potenzial zu besitzen, um im Umfeld militanter Islamisten eine ähnliche Bedeutung zu erlangen wie der möglicherweise im Februar getötete amerikanische Konvertit Adam Gadahn ("Azzam al-Amriki"). Gadahn bewegte sich im unmittelbaren Umfeld des Kerns der Al-Qaida, übersetzte wahrscheinlich Botschaften in die englische Sprache und beriet u.a. Bin Laden bei der Gestaltung von Botschaften, mit denen westliche Zielgruppen ansprochen werden sollten.

Die wahrscheinlichste Rolle, die Breininger spielen soll, ist vermutlich die eines Selbstmordattentäters. Allerdings hat er im Vergleich zu anderen in dieser Funktion eingesetzten Personen mittlerweile ein relativ hohes Wahrnehmungs- und Bekanntheitsprofil.

(Bild: Eric Breininger)

Wir unterbrechen unsere Blogpause ausnahmsweise, da wir wider Erwarten Zugang zum Internet haben und ein aktueller Anlass besteht.

Ein fehlgeschlagenener Einsatz des KSK, bei dem ein Anführer der Aufständischen entkam, weil das KSK nicht die Freigabe besaß ihn zu töten, hat vor allem international für Empörung gesorgt und eine neue Diskussion über die Sinnhaftigkeit der deutschen Politik in Afghanistan ausgelöst. Die Tatsache, dass der Vorfall die Medien erreichte, deutet darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der deutschen Politik auch innerhalb der Bundeswehr zunimmt.

In Deutschland interessiert man sich ansonsten eher dafür, ob das KSK vor fünf Jahren Murat Kurnaz an den Haaren gezogen hat oder nicht, und stellt bereits freigesprochene Soldaten des KSK unter Generalverdacht. Die Frage, ob Bundeswehr und KSK aufgrund zweifelhafter politischer Entscheidungen ihren Auftrag sinnvoll ausführen können, scheint im Vergleich dazu für weniger wichtig gehalten zu werden.

Die deutsche Rechtfertigung für den gescheiterten Einsatz klingt geradezu albern: Eine Tötung wäre "unproportional" gewesen, da die Aufständischen in dieser Sitution nicht die Aggressoren gewesen seien. Die Bundesregierung scheint zu glauben, dass man in Afghanistan gegen Steuerhinterzieher und Kleinkriminelle kämpfe und nicht gegen eine bewaffnete Aufstandsbewegung.

Der Vorfall unterstreicht, in welchem Maße die deutsche Afghanistanpolitik den Erfolg des Afghanistaneinsatzes, die Sicherheit deutscher Soldaten und das Ansehen Deutschlands bei den Verbündeten gefährdet. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, sondern die Umsetzung des politischen Willens von Bundesregierung bzw. der Mehrheit im Bundestag. Deutsche Soldaten dürfen in Afghanistan nur zur Selbstverteidigung Gewalt anwenden und den Gegner ansonsten nicht bekämpfen, wie auch dieser aktuelle Beitrag in der FAZ schildert. Selbst Festnahmen sowie der Transport von durch Verbündete eingebrachten Gefangenen sind deutschen Soldaten verboten.

Das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland befindet sich bereits seit längerem in freiem Fall, wie jüngst u.a. eine Sicherheitskonferenz in Kanada offenbarte. Aktuelle Vorfälle wie Verzögerungen bei der Freigabe deutscher Unterstützung für die "Operation Karez" hatten die Lage schon vor Bekanntwerden des KSK-Vorfalls weiter angespannt. Deutsche Generale mussten sich in internationalen Stäben dem Vernehmen nach die Frage gefallen lassen, ob Deutschland sich noch als Teil von ISAF betrachte.

Was noch problematischer ist: Die Bevölkerung im Norden Afghanistan verliert angesichts der demonstrativen Schwäche Deutschlands zunehmend das Vertrauen in ISAF. Der Schwarzmarktpreis für Waffen stieg zuletzt, weil die Bevölkerung eine weitere Verschlechterung der Lage erwartet.

In der laufenden Konfrontation, in der die Gewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die eigene Durchsetzungsfähigkeit von zentraler Bedeutung ist ("population-centric counterinsurgency"), muss dies mittel- bis langfristig verheerende Folgen haben. In Folge des passiven Verhaltens der Bundeswehr gewinnt der Gegner auch im Norden Afghanistans zunehmend an Handlungsfreiheit. In ganz Afghanistan macht die Bevölkerung ihre Unterstützung zu großen Teilen davon abhängig, ob sie NATO und afghanische Regierung als stärker wahrnimmt als die Aufständischen. Wo die Aufständischen als stärker wahrgenommen werden, wird ihnen zumindest kein Widerstand entgegengebracht. "Winning Hearts and Minds" setzt in Afghanistan das Schaffen von Vertrauen und Respekt durch demonstrative Stärke als Grundlage voraus.

In der deutschen Politik besteht effektiv eine große Koalition von CDU bis zu Grünen und Linkspartei, die einstimmig militärisches Handeln ablehnt. Alle Parteien machen gegenwärtig deutlich, dass sie nicht gewillt sind, die für einen Erfolg in Afghanistan notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Politik und Gesellschaft in Deutschland sind offenbar nicht bereit den Preis zu zahlen, der zur Sicherstellung deutscher Interessen erforderlich ist.

Susanne Koelbl brachte den Kern der deutschen Afghanistanpolitik bereits vor einiger Zeit auf den Punkt:

"Nichts machen die Deutschen besser, jedoch halten sie sich konsequent von allem fern, was Gefahr und Risiko bedeutet. Schon ihr Einsatzgebiet wählten sie, durchaus beherzt und glücklich früh, unter Sicherheitsaspekten aus: Im Norden leben so gut wie keine der fast ausschließlich paschtunischen Taliban.

Die Bundeswehr vermeide konsequent Verhalten, das vom Gegner als Konfrontation verstanden werden könnte:


Thomas Wiegold thematisierte in seinem Blog die teilweise absurden politischen Auflagen, denen der Einsatz der Bundeswehr unterworfen ist. Eine aktive Bekämpfung der Aufständischen ist z.B. grundsätzlich nicht vorgesehen, allenfalls Notwehr ist erlaubt. Es stellt sich die Frage, warum überhaupt Soldaten entsandt werden, wenn diese ohnehin nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden sollen.

Sogar die "Süddeutsche Zeitung" hat erkannt, dass die deutsche Politik größtenteils auf Wunschdenken beruht:

"Gegenüber dem Publikum zuhause aber hat [die Bundesregierung] ihre eigene sicherheitspolitische Welt erfunden, in der es gute und schlechte Soldaten gibt, moralisch hochwertige Einsätze und böse Missionen. Der Begriff Kampfeinsatz darf nicht fallen, und die Mandate des Bundestags kodifizieren eine militärische Schizophrenie: Hier Aufbau, Hilfe, Staatsbildung - dort Kampf, Krieg und Tod.[...]
Deutschlands sicherheitspolitische Welt besteht den Praxistest nicht mehr - weder in Afghanistan noch in der Nato. Darüber werden schwierige Auseinandersetzungen geführt werden müssen, bei denen es um das richtige Konzept und um Einfluss geht, am Ende vielleicht gar um Bündnisfähigkeit oder Isolation."

Die Politik der Bundesregierung riskiert, den Ruf der Bundeswehr und Deutschlands nachhaltigen Schaden zuzufügen und die deutsche Außenpolitik noch unglaubwürdiger zu machen. Zudem trägt diese Politik dazu bei, den Erfolg des Einsatzes der NATO in Afghanistan zu gefährden.

Die Diskussion zum Thema Afghanistan wird in Deutschland von naiven Träumern bestimmt, die meinen, mit ihren sozialpädagogischen Konzepten irreguläre Kräfte bekämpfen zu können, und dabei offenbar die Zustimmung einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit finden. Aus Sorge um Wahlerstimmen und Angst vor moralisierenden Vorhaltungen traut sich kaum ein Entscheidungsträger, die Träumer mit der Realität zu konfrontieren. Nur selten wagen es z.B. Generale der Bundeswehr (oder der ehemalige Kommandeur der GSG 9 sowie einzelne Politiker) auf die Divergenzen zwischen deutschem Wunschdenken und der Realität in Afghanistan hinzuweisen. Lobenswert waren in diesem Zusammenhang die Worte des Grünen-Funktionärs und ehemaligen UNAMA-Leiters Tom Koenigs, der wiederholt die deutsche Afghanistanpolitik sachgerecht kritisierte.

Politik und Gesellschaft sollten die Worte der norwegischen Politikwissenschaftlerin Janne Haaland Matlary zur Kenntnis nehmen, die auch an Deutschland gerichtet waren:

"Es ist beschämend. Wenn das so weitergeht, wird die Nato untergehen. ...Ich bin sicher, dass sie die Beschränkungen, die ihnen auferlegt werden, verabscheuen. Es ist wichtiger, in Afghanistan erfolgreich zu sein, als die politische Linke und eine Bevölkerung zu beruhigen, die sich von dem Komplex des Zweiten Weltkrieges noch nicht lösen kann."

Es wird in Afghanistan keinen Erfolg ohne militärische Bekämpfung des Gegners geben. Militärisches Handeln mag nur 10% von erfolgreicher "Counterinsurgency" ausmachen, aber es sind die grundlegenden 10%.

Im Umfragen äussert die deutliche Mehrheit der Afghanen ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Bevölkerung ist bereit, NATO und Regierung zu unterstützen, wenn diese Sicherheit gewährleisten können. Den Menschen ist bewusst, dass sie von den Aufständischen weder wirtschaftliche Entwicklung noch humanitäre Hilfe noch Selbstbestimmung zu erwarten haben. Wo die Aufständischen herrschen, erzeugen sie Elend (siehe auch hier) und schüchtern die Menschen durch brutale Übergriffe ein. Die Lage der Bevölkerung verbessert sich hingegen dort, wo Aufständische aggressiv bekämpft werden und NATO und ANA nach der Vernichtung oder Verdrängung des Gegners eine dauerhafte Präsenz etablieren. Frieden kann in Afghanistan nicht ohne Waffen geschaffen werden. Je eher man dies in Deutschland anerkennt, desto geringer der Preis, der man eines Tages zur Korrektur der fehlerhaften Politik der Gegenwart zahlen muss.

(Bild: Dingo und Tornado in Mazar-e-Sharif, Quelle: Bundeswehr)

Im Irak scheint es den USA teilweise gelungen zu sein, mit tribalen Gesellschaftsstrukturen zu arbeiten, um ihre Ziele durchzusetzen. Das international diskutierte Beispiel der Provinz Anbar, die innerhalb ca. eines Jahres von einem der Schwerpunkte der "Al-Qaida im Zweistromland" zu einer der (relativ) ruhigsten Provinzen wurde, dürfte zahlreichen Lesern bekannt sein.

Ein sehr interessanter Artikel beschreibt die Erfahrungen mit tribalen Strukturen im Detail. Sie könnte auch für deutsche Leser von Interesse sein, die mit ähnlichen Strukturen zu tun haben. Einige der Eigenschaften der irakischen Gesellschaft finden sich z.B. auch in Afghanistan wieder.

Die positiven Trends im Bereich des "Regional Command East", wo vor allem amerikanische Kräfte eingesetzt sind, halten an.

Im ersten Quartal 2008