Deutsche Sicherheitspolitik und Subsahara-Afrika: Die Grenzen des "vernetzten Sicherheitsbegriffs"
Die Konrad-Adenauer-Stiftung v eranstaltete am Mittwoch in Berlin eine Tagung zum Thema "Deutsche Interessen für Afrika", bei der ein prominentes Panel aus Vertretern von Wissenschaft, Politik und Bundeswehr auch sicherheitspolitische Interessen diskutieren sollte.
Zu einer Diskussion sicherheitspolitischer Interessen und Bedrohungen sowie einer an Analyse von Interessen und Bedrohungen ausgerichteten rationalen Aussenpolitik kam es jedoch nicht.
Ursache hierfür war vor allem die Beschwörung eines mißverstandenen "vernetzten Sicherheitsbegriffs".
Das Konzept der "vernetzten Sicherheit" beschreibt ursprünglich das Zusammenwirken verschiedener sicherheitspolitischer Mittel zur Verwirklichung sicherheitspolitischer Interessen. Das Panel definierte den Begiff jedoch um und verwendete ihn im Sinne eines entgrenzten Sicherheitsbegriffs, der die Lösung beinahe aller Menschheitsprobleme zur Bedingung der Herstellung von Sicherheit für Deutschland macht. Wo alles irgendwie mit allem zusammen hängt versagt jedoch jede Analyse, Prioritäten können nicht mehr formuliert werden und die Diskussion verliert sich in Banalitäten.
Eine Definition sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands sowie von Bedrohungen in Subsahara-Afrika wollte das Panel nicht vornehmen. Darauf angesprochen, fielen nur allgmeine Stichwörter wie "Staatszerfall" und "Armut".
Bei den genannten Phänomenen handelt es sich jedoch weder um Interessen noch um Bedrohungen für diese Interessen. Nicht Staatszerfall (der vielleicht ein Dutzend Staaten der Region kennzeichnet) ist ein Problem für Deutschland, sondern z.B. die Präsenz militanter Islamisten im von Staatszerfall betroffenen Somalia. Staatszerfall mag ein begünstigender Faktor für diese Präsenz sein, ist aber nicht deren Ursache. Das deutsche Interesse besteht in diesem Fall darin, diese Kräfte in einen Zustand zu versetzen, in dem sie keine Bedrohung mehr darstellen.
Dieses Ziel wäre zeitnah mit geringen Ressourcen erreichbar. Die pauschale Bekämpfung von Staatszerfall würde jedoch nicht nur die Fähigkeiten Deutschlands und seiner Verbündeten überfordern, sondern auch bestensfalls Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Ähnlich verhält es sich mit "Armut": Diese motiviere Terroristen (was nicht zutrifft) und führe zu Fluchtwellen nach Europa. Anstatt nun zielgerichtet illegale Migration zu bekämpfen, fordern die Anhänger des "vernetzten Sicherheitsbegriff" jahrzehntelange Anstrengungen unter größtem Ressourceneinsatz und ungewissem Ausgang. Der "vernetzte Sicherheitsbegriff" führt so zu politisch nicht operationalisierbaren Vorschlägen und schadet letztlich der sicherheitspolitischen Diskussion.
Bei anderen Herausforderungen, wie z.B. dem wachsenden Einfluss der VR China auf dem Kontinent, beschränkte man sich auf moralische Kritik. Es sei unfair, dass die lokalen Regierungen lieber mit dem pragmatischeren China zusammenarbeiteten. Einen Bedarf an Konsequenzen formulierte keiner der Teilnehmer.
Anstatt klar benennbare Interessen und Bedrohungen durch Vorschläge zu zielgerichtetem Handeln anzugehen, sprach das Panel viel über Bildung, Armutsbekämpfung, Good Governance und "Partnerschaft". Ein Bezug zu ohnehin nicht definierten Interessen war dabei allenfalls indirekt vorhanden. Dies störte offenbar keinen der teilnehmenden, denn schließlich wolle man Afrika helfen. Keiner der Teilnehmer wagte es, soviel Moral und gute Absichten in Frage zu stellen. Ein anwesender Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte ausdrücklich, es freue ihn, dass alle Anwesenden das Konzept der "vernetzten Sicherheit" nicht in Frage stellen würden. Er unterstrich auf diese Weise unbeasichtigt, wie tiefgehend die konzeptionellen Probleme der aussen- und sicherheitspolitischen Eliten Deutschlands sind.
Subsahara-Afrika scheint für die aussen- und sicherheitspolitischen Eliten Deutschlands weiterhin hauptsächlich eine Projektionsfläche für Helferkomplexe und gute Gesinnung zu bleiben, während der Rest den Welt den Kontinent zunehmend als Handlungs- und Gestaltungsraum erkennt.
Zu einer Diskussion sicherheitspolitischer Interessen und Bedrohungen sowie einer an Analyse von Interessen und Bedrohungen ausgerichteten rationalen Aussenpolitik kam es jedoch nicht.
Ursache hierfür war vor allem die Beschwörung eines mißverstandenen "vernetzten Sicherheitsbegriffs".
Das Konzept der "vernetzten Sicherheit" beschreibt ursprünglich das Zusammenwirken verschiedener sicherheitspolitischer Mittel zur Verwirklichung sicherheitspolitischer Interessen. Das Panel definierte den Begiff jedoch um und verwendete ihn im Sinne eines entgrenzten Sicherheitsbegriffs, der die Lösung beinahe aller Menschheitsprobleme zur Bedingung der Herstellung von Sicherheit für Deutschland macht. Wo alles irgendwie mit allem zusammen hängt versagt jedoch jede Analyse, Prioritäten können nicht mehr formuliert werden und die Diskussion verliert sich in Banalitäten.
Eine Definition sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands sowie von Bedrohungen in Subsahara-Afrika wollte das Panel nicht vornehmen. Darauf angesprochen, fielen nur allgmeine Stichwörter wie "Staatszerfall" und "Armut".
Bei den genannten Phänomenen handelt es sich jedoch weder um Interessen noch um Bedrohungen für diese Interessen. Nicht Staatszerfall (der vielleicht ein Dutzend Staaten der Region kennzeichnet) ist ein Problem für Deutschland, sondern z.B. die Präsenz militanter Islamisten im von Staatszerfall betroffenen Somalia. Staatszerfall mag ein begünstigender Faktor für diese Präsenz sein, ist aber nicht deren Ursache. Das deutsche Interesse besteht in diesem Fall darin, diese Kräfte in einen Zustand zu versetzen, in dem sie keine Bedrohung mehr darstellen.
Dieses Ziel wäre zeitnah mit geringen Ressourcen erreichbar. Die pauschale Bekämpfung von Staatszerfall würde jedoch nicht nur die Fähigkeiten Deutschlands und seiner Verbündeten überfordern, sondern auch bestensfalls Jahrzehnte in Anspruch nehmen.
Ähnlich verhält es sich mit "Armut": Diese motiviere Terroristen (was nicht zutrifft) und führe zu Fluchtwellen nach Europa. Anstatt nun zielgerichtet illegale Migration zu bekämpfen, fordern die Anhänger des "vernetzten Sicherheitsbegriff" jahrzehntelange Anstrengungen unter größtem Ressourceneinsatz und ungewissem Ausgang. Der "vernetzte Sicherheitsbegriff" führt so zu politisch nicht operationalisierbaren Vorschlägen und schadet letztlich der sicherheitspolitischen Diskussion.
Bei anderen Herausforderungen, wie z.B. dem wachsenden Einfluss der VR China auf dem Kontinent, beschränkte man sich auf moralische Kritik. Es sei unfair, dass die lokalen Regierungen lieber mit dem pragmatischeren China zusammenarbeiteten. Einen Bedarf an Konsequenzen formulierte keiner der Teilnehmer.
Anstatt klar benennbare Interessen und Bedrohungen durch Vorschläge zu zielgerichtetem Handeln anzugehen, sprach das Panel viel über Bildung, Armutsbekämpfung, Good Governance und "Partnerschaft". Ein Bezug zu ohnehin nicht definierten Interessen war dabei allenfalls indirekt vorhanden. Dies störte offenbar keinen der teilnehmenden, denn schließlich wolle man Afrika helfen. Keiner der Teilnehmer wagte es, soviel Moral und gute Absichten in Frage zu stellen. Ein anwesender Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte ausdrücklich, es freue ihn, dass alle Anwesenden das Konzept der "vernetzten Sicherheit" nicht in Frage stellen würden. Er unterstrich auf diese Weise unbeasichtigt, wie tiefgehend die konzeptionellen Probleme der aussen- und sicherheitspolitischen Eliten Deutschlands sind.
Subsahara-Afrika scheint für die aussen- und sicherheitspolitischen Eliten Deutschlands weiterhin hauptsächlich eine Projektionsfläche für Helferkomplexe und gute Gesinnung zu bleiben, während der Rest den Welt den Kontinent zunehmend als Handlungs- und Gestaltungsraum erkennt.
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