Innerhalb der Bundesregierung scheint man sich einig darüber zu sein, dass ein mögliches militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran eine größere Bedrohung für deutsche Interessen wäre als ein nuklear bewaffneter Iran. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) äusserte, das "Schwadronieren" über militärische Optionen erschwere "Bemühungen für eine Verständigung". Ruprecht Polenz (CDU) warnte, ein Vorgehen gegen Ziele im Iran würde "Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt gefährden". Er schloss militärische Optionen grundsätzlich aus.

Die deutsche und europäische Politik des "kritischen Dialogs" mit dem Iran hat jedoch bislang keine erkennbare Wirkung gezeigt. Vieles deutet darauf hin, dass europäische Positionen im Iran nicht ernst genommen werden. Wie die FAZ berichtete, verglich der iranische Präsident Ahmadinejad Europäer mit "kläffenden Hunden", die fortliefen, wenn man ihnen einen Tritt versetze (FAZ, 01.02.2006).

Die deutsche und europäische Politik reduziert durch ihren Verzicht auf Druckmittel die Anreize für den Iran, seine Politik zu ändern, und erhöht auf diese Weise die Kriegswahrscheinlichkeit. Geschlossener Druck auf den Iran, glaubwürdig untermauert durch die Drohung mit militärischen Optionen, wäre ein Weg, Verhandlungen doch noch zum Erfolg zu verhelfen.

Israel hat zudem mit seinem erfolgreichen Vorgehen gegen Einrichtungen in Syrien im September bewiesen, dass militärische Optionen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen durchaus potentiell erfolgversprechend sind und beherrschbare politische Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es gibt angesichts dieses Erfolgsbeispiels keinen Grund, militärische Optionen grundsätzlich auszuschließen, auch wenn das Beispiel auf den Iran nur bedingt übertragbar ist.

Der konsequente Verzicht der Bundesregierung, Druck auf den Iran aufzubauen, ist vermutlich vor allem innenpolitisch zu erklären. Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass eine Abgrenzung von den USA und eine deutsche Selbstdarstellung als "Friedensmacht" von einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt wird. Im Jahre 2002 war diese Haltung der Regierung Schröder wahlentscheidend, weshalb nun alle Parteien diese Politik betreiben, die u.a. auch die Positionen zum Afghanistan-Einsatz prägt.

Neben populistischen Erwägungen dürften jedoch auch legitime wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen: Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Irans, und eine Eskalation der Lage würde wirtschaftliche Interessen Deutschlands gefährden. Es ist angesichts der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nachvollziehbar, dass man auf amerikanische Forderungen nach Sanktionen zurückhaltend reagiert.

Intern dürfte man jedoch innerhalb der Bundesregierung jedoch durchaus erkannt haben, dass ein nuklear bewaffneter Iran auch deutsche Interessen massiv gefährden würde. Der amerikanische Sender FoxNews berichtete, dass deutsche Diplomaten ihren amerikanischen Kollegen zu verstehen gegeben hätten, dass sie einem eventuellen amerikanischen Vorgehen gegen den Iran positiv gegenüberstehen würden, auch wenn man es öffentlich verurteilten.

Wie lange die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik angesichts dieser Form des Umgangs mit Verbündeten unbeschädigt bleiben wird, ist abzuwarten. Die deutsche Afghanistan-Politik belastet jedoch bereits zunehmend die Beziehungen zu den NATO-Verbündeten. Der Druck auf Deutschland, sich an unpopulären Maßnahmen (ob gegenüber dem Iran oder in Afghanistan) zu beteiligen, dürfte künftig eher noch zunehmen.

Nachtrag:

Die Argumente gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Iran bleiben ungeachtet des geringen Erfolgs des diplomatischen Drucks auf das Land überzeugend. David Ignatius hat die Argumente aktuell noch einmal zusammengefasst:

"Many Arabs argue that the Iranians actually want America to attack. Politically, that would help the hard-liners rally support. And militarily, it would lure the United States onto a battlefield where its immense firepower wouldn't do much good. The Iranians could withdraw into the maze of their homeland and keep firing off their missiles -- exacting damage on the West's economy and, most important, its will to fight. That's the lesson for Muslim warriors of the Iraq and Lebanon wars: Draw your adversaries deep into terrain that you control; taunt them into starting a war they can't finish. I'm told that the Syrian military, for example, is now changing its doctrine to fight an asymmetric guerrilla war against Israel that it can win, Hezbollah-style, rather than a conventional war it would certainly lose."