Anfang November nahm Bundesaussenminister Steinmeier mit dem Rapper "Muhabbet" einen "Integrationssong" auf. Dies erschien als bizarr, wenn man bedenkt, dass "Muhabbet" durch gewaltverherrlichende und menschenverachtende Texte ("Lauf oder willst du als Kanakenfutter dienen/Eine Holzkiste hab ich für dich reseviert/Die Strassen gehörn mir Gott hat mich Avanciert") bekannt ist, die alles andere als Integrationsbereitschaft ausdrücken. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland dürfte sich durch "Muhabbets" Positionen nicht vertreten fühlen, und es erstaunt, dass kein Protest darüber laut wurde, dass der Aussenminister ausgerechnet eine Person wie "Muhabbet" zum Repräsentanten deutscher Muslime und zum Vorbild für Integration erkoren hatte.

Die renommierte Journalistin und Regisseurin Esther Schapira meldete sich daraufhin zu Wort und erklärte, "Muhabbet" habe ihr und weiteren Zeugen gegenüber auf einer Veranstaltung geäussert, dass der von einem Islamisten ermordete niederländische Regisseur Theo Van Gogh zu leicht gestorben sei (er persönlich hätte ihn zuvor noch gefoltert), und dass auch Islamkritiker wie Ayaan Hirsi Ali "den Tod verdient" hätten.

Der Bundesaussenminister unterstellte der bislang stets glaubwürdigen Journalistin daraufhin, gelogen zu haben, und forderte eine "unaufgeregte" Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus. Schapira war jedoch nicht zu einer "unaufgeregten" Reaktion bereit und erwidert Steinmeier nun sehr engagiert:

"Es mangelt mir zunehmend an jener Gelassenheit, die der Außenminister einfordert, wenn er verlangt, „unaufgeregt“ damit umzugehen, dass sein Gesangspartner Muhabbet den brutalen Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh gebilligt hat. Ich rege mich auf. [...] Theo van Gogh wurde am helllichten Tag auf offener Straße massakriert. Er radelte ahnungslos in sein Büro, als der Täter aus nächster Nähe auf ihn schoss, ihm dann mit einer Machete die Kehle durchschnitt und ihm am Ende mit einem Filetiermesser einen Brief in die Brust rammte: eine Kriegserklärung an den Westen, den Geist der Aufklärung, an uns alle. Ich nehme diese Kriegserklärung ernst. Ich rege mich auf über notorische Verharmloser, für die nicht wahr ist, was nicht wahr sein soll. Auch mir fällt es schwer einzugestehen, wie viel Intoleranz und welches Gewaltpotential sich aus vermeintlicher Toleranz munter entwickeln konnte. Politiker aber müssen sich der Realität stellen, nicht sie verleugnen. Ich rege mich auf, wenn Frauen und Schwule von muslimischen Machos bedroht werden, wenn Kritiker des politisch-militanten Islams Polizeischutz brauchen und einem unterwürfigen Leisetreterdialog das Wort geredet wird. [...]Appeasement ist gefährliche Überheblichkeit. Weil es die Wut derer, auf die pädagogisch herablassend geschaut wird, nur steigert. Ängstliches Wegducken wird als Toleranz ausgegeben. Das ist nicht nur feige und unmoralisch, weil es unsolidarisch gegenüber mutigen Kritikern wie Ayaan Hirsi Ali ist, die die Errungenschaften der Aufklärung unter Lebensgefahr verteidigen - sondern auch dumm. Der radikale Islam nämlich bezieht seine Stärke aus unserer Schwäche. [...] Die Kriegserklärung der Islamfaschisten richtet sich gegen uns alle. Die Front in diesem Krieg verläuft zwischen den Gegnern der Aufklärung und ihren Verteidigern - nicht zwischen dem Islam und dem Westen. [...]Wir dürfen kein Terrain preisgeben."

Aussenminister Steinmeier repräsentiert mit seinen Positionen die Hilflosigkeit der deutschen Politik gegenüber islamischen Extremisten. Man scheint unfähig oder unwillig zu sein, zwischen liberal-demokratischen Muslimen und Extremisten zu unterscheiden. Damit tut man einer Mehrheit der Muslime Unrecht und fördert die Ziele und Interessen der Extremisten.
Es handelt sich nicht um den ersten Fehltritt Steinmeiers in dieser Hinsicht: Vor einigen Wochen bereits hatte er die Ermordung einer deutschen Geisel durch Taliban in Afghanistan als Folge schwacher Gesundheit der Geisel dargestellt und die Extremisten somit von der Verantwortung für ihr Handeln entbunden.
Möglicherweise ist die Propagierung von Toleranz im Falle islamischer Extremisten über ihr Ziel hinausgeschossen. Es mangelt, wie der Publizist Henryk M. Broder sagte, an Intoleranz gegenüber diesen Kräften.

Nachtrag:
Die Wahl einer aktiven Linksextremistin zur Juso-Vorsitzenden ist ein weiteres aktuelles Beispiel dafür, dass in Deutschland das Thema politischer Extremismus nicht ausreichend ernst genommen wird.

(Bild: Islamische Extremisten in London/Quelle: Anti-Defamation League)