Antje Vollmer: "Mentaler Krieg" gegen China?
Antje Vollmer (Bündnis90/Die Grünen) hat angesichts der laufenden Tibet-Diskussion dem Westen vorgeworfen, einen "mentalen Krieg" gegen "das gerade zur Weltmacht aufsteigende China" zu führen. Immerhin zeigt sie damit, dass sie, anders als viele andere deutsche Politiker, die Bedeutung des Themas Informationsoperationen überhaupt erkannt hat.
An ihrer Aussage ist jedoch zu kritisieren, dass es gerade die zunehmende Stärke Chinas ist, welche es erforderlich macht, Druckmittel aufzubauen. Mit der Tibet-Frage besitzt man auf dem Gebiet der strategischen Kommunikation die Initiative, und China steht unter Druck, zu reagieren bzw. gegebenenfalls den Druck durch Konzessionen zu reduzieren. Diese Konzessionen müssen ja nicht in einer anderen Tibetpolitik bestehen, sondern könnten auch auf anderen Feldern erfolgen.
Anstatt "mentalen Krieg" zu kritisieren, wäre es wünschenswert, wenn westliche Staaten auch gegenüber anderen Akteuren wieder die Initiative auf dem Gebiet der Informationsoperationen übernehmen würden. In der Auseinandersetzung mit islamischen Extremisten sind es die Islamisten, welche gegenwärtig die Initiative innehaben, und der Westen ist es, der reaktiv durch Konzessionen versucht, den Druck zu reduzieren. Das könnte anders sein.
Teilweise argumentiert Vollmer durchaus nachvollziehbar. Es ist doch fraglich, ob Kampagnen wie die laufende Tibet-Kampagne steuerbar genug sind, um politisch genutzt zu werden. Man denke nur an die Kosovo-Kampagne 1999, als man am Ende der eigenen Propaganda glaubte und auf Seiten der albanischen Mafia intervenierte, mit sehr negativen Konsequenzen für deutsche Interessen.
Man sollte sich sehr gut überlegen, ob man wirklich ein Interesse daran hat, die ethnischen Gruppen Chinas aufzuwiegeln und das Land zu destabilisieren.
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Die chinesische Regierung würde die internationale Tibet-Kampagne wohl als erfolgreiches Beispiel für "Unrestricted Warfare" bewerten.
http://en.wikipedia.org/wiki/Unrestricted_Warfare_(book)
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Das ist ja immerhin mal interessant: Man „besitzt mit der Tibet-Frage auf dem Gebiet der strategischen Kommunikation die Initiative . . .“. und die muss man unbedingt nutzen, weil China in den letzten Jahren an Macht und Reichtum zugelegt hat. Das heißt ja wohl: Die Tibet-Frage ist nur eine günstige Gelegenheit „ . . . und da konnte ich einfach nicht widerstehen, Herr Richter. Bei so einer Versuchung stehen mir doch bestimmt mildernde Umstände zu . . .“
Könnte es sein, dass die vom FGS SiPol vorgeführte Ganoven-Denke „ . . . die Gelegenheit war so günstig“ repräsentativ ist für unsere Security-Community und damit auch die Ursache erkannt ist, warum „der Westen“ seit dem gloriosen Sieg über die Weltmacht Grenada nichts als Niederlagen eingefahren hat?
Wer immer dem widersprechen will, beantworte vorher folgende Frage: Welches politische Problem wurde seit Grenada vom Westen mit militärischen Mitteln so bewältigt, dass ein militärischer Exit möglich war und der zugrunde liegende Konflikt politisch definitiv gelöst werden konnte? Und nur dieses Kriterium zählt, wie die Niederlagen von Vietnam bis Irak beweisen. Somalia? Nur so als Beispiel. Selbst die Aufgabe Ex-Jugoslawien ist nicht wirklich erledigt.
Nebenher bleibt ja auch dieser Hauch von Größenwahn abzuschmecken, der in der „strategischen Kommunikation“ steckt. Da wird ja die Bloggerei zum Gefecht, das seinen Schreiberling mächtig aufwertet. . . . Was übrigens der hier so gern – und in diesem Punkt auch völlig zurecht - angegriffenen Logik der Mullahs exakt entspricht: Es gibt keine persönlichen Stellungnahmen und offene Diskussionen sondern nur Info-Operationen aus denen sich ableitet, wer Freund und wer Feind ist. Auch da hat wohl wieder mal das Testosteron über den Verstand gesiegt.
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Was Sie als "Ganoven-Denke" bezeichnen, ist grundlegende politische Logik. Auf die selbe Weise hat man übrigens den Ost-West-Konflikt "gewonnen". Vielleicht haben Sie schon vom Helsinki-Prozeß gehört: Der Ostblock war seit den 70ern in der Defensive, was Menschenrechte etc. anging, und musste sich auch gegenüber seinen eigenen Bevölkerungen zunehmend rechtfertigen, was ihm immer schlechter gelang. "Political Warfare", den man immer für eine Stärke der Kommunisten hielt, spielte am Ende eine gewisse Rolle dabei, den vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust des Kommunismus zu beschleunigen.
Das schließt übrigens nicht aus, die Inhalte solcher Diskussionen sehr ernst zu nehmen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, dass solche Debatten keine strategische Wirkung haben könnten.
Was die chinesische Politik angeht, so wird es mit wachsender Macht auch zunehmende Konfliktpunkte mit anderen Akteuren geben. Ich weiß nicht, warum sie hier von militärischem Handeln sprechen. Im Blogeintrag wurde nur erwähnt, dass in diesen Konflikten die Tibet-Frage eines der Druckmittel sein könnte, um Konzessionen auf chinesischer Seite zu erwirken. "Soft Power" sozusagen.
Ansonsten könnten Sie sich bitte demnächst etwas gepflegter ("Ganoven-Denke") ausdrücken. Das wäre der von Ihnen gewünschten "offenen Diskussion" bestimmt zuträglich.
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Was für negative Folgen sind das?
Ich kann mich noch gut an den Bosnienkrieg erinnern als 2mio Bosnier aus dem Land flohen, davon 500.000 alleine nach Deutschland. Halb Freiham bei München war ein Flüchtlingslager mit über 100 Wohncontainern.
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